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Tanja Ahmed

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Kaulbachstraße 54

80539 München

Die Privatsphäre ist durch die bestehende Impressumspflicht mit Angabe der Privatadresse gefährdet.

Anwälte, die nach abmahnfähigen Webseiten suchen, um damit Geld zu verdienen, sind eine Schande für ihren Berufsethos.

Wenn es irgendeinen Grund für eine tatsächliche Abmahnung geben sollte, sollte es selbstverständlich sein den Umstand zunächst hinweisend darzulegen, um ihn dann zu beseitigen. Ich werde hier keinesfalls meine Privatadresse angeben, damit meine Privatsphäre gefährden, weil ein ganzer Berufszweig das Impressumsgesetz für unlautere Geldbeschaffung ausnutzt.

"Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern.

Das schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung ihres Antrags (19/7714).

Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht. Optional soll "stattdessen die Angabe der ladungsfähigen Adresse über die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht" werden, führt die Fraktion weiter aus."

Quelle: PM des Deutschen Bundestags